Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines, Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, bzw. von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, dass von uns ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt wird. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltslos ausführen.

2. Angebot, Angebotsunterlagen

Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Unterlagen dürfen nur mit unserer schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich in Euro und sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Werk einschließlich Verpackung.

Bei Express- und Eilgutsendungen, die vom Kunden veranlasst werden, geht die Differenz zum Preis der normalen Frachtgutsendung zu Lasten des Käufers.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, beispielsweise in Folge von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Wechselkursänderungen eintreten. Solche Änderungen werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht inkludiert. Sie wird in gesetzlicher Höhe auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Auftraggebers werden Zahlungen auf die jeweils ältesten Verbindlichkeiten verrechnet. Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung von aufgelaufenen Kosten, Spesen und Verzugszinsen verrechnet.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung/Rechnung nichts Abweichendes ergibt, ist der Kaufpreis netto ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb dieser Frist porto- und spesenfrei an uns zu überweisen. Als Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs auf unserem Bankkonto. Bei Zahlung nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum behalten wir uns vor, bankübliche Zinsen zu berechnen. Weiters gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, falls seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4. Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller im Zusammenhang mit der Lieferung stehenden technischen und logistischen Fragen voraus.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleit vorbehalten.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Sofern die Voraussetzungen von Annahmeverzug vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergans oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Kriegszustände, Unruhen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Mangel oder Rationierung von Roh- und Brennstoffen oder anderen für die Herstellung oder Ablieferung der Ware unentbehrlichen Betriebsmitteln, deren Beschaffung dem Verkäufer nicht zumutbar ist, Arbeitskämpfe, behördliche Verfügungen oder Fälle von höherer Gewalt, welche unmittelbar oder mittelbar die Herstellung oder Ablieferung der Ware stören oder verhindern, befreien den Verkäufer für Dauer und Umfang der dadurch erwachsenen Betriebs- und Versandstörungen von der Lieferverpflichtung. Wir verpflichten uns in diesem Fall dem Kunden unverzüglich Mitteilung zu machen.

Wird die Lieferfrist nicht eingehalten, so hat der Kunde das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens und Schadenersatzansprüche wegen nicht Erfüllung sind ausgeschlossen es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfristen beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen.

Wir behalten uns vor, auch im Interesse unserer Kunden, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieser Geschäftsbedingungen betrachtet.

Sämtliche an Kunden gelieferte gewerblich anfallende Verpackungen sind bis auf Widerruf bei INTERSEROH Austria GmbH über den Partnervertrag Nr. 152758 entpflichtet.

5. Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Absendung auf den Kunden über.

Art und Wege des Versandes sind – wenn nicht anders bestimmt – uns zu überlassen.

Sollte der Kunde dies wünschen, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

6. Mängelhaftung

Die Mängelrechte des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. D. h. die Ware ist unmittelbar nach Erhalt zu prüfen.

Werden Falschlieferungen, Fehlmengen oder sonstige Mängel nicht innerhalb von 10 Tagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang gerügt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt.

Die unbeanstandete Übernahme der Ware durch Spediteure oder Frachtführer gilt als Beweis für einwandfreie Verpackung und schließt Ansprüche an uns wegen unterwegs entstandener Schäden aus.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uns steht das Recht zur Besichtigung und zur Prüfung der beanstandeten Ware zu.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Eigentumsvorbehaltssicherung

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- u. Diebstahlschäden ausreichende zum Nennwert zu versichern.

Der Kunde darf die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Er tritt an uns jedoch schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hievon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort. Erfüllungsort für die Zahlung ist die von uns bezeichnete Kontoverbindung.

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Es gilt österreichisches Recht.

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